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Müssen Apotheken um ihr Monopol zittern?

Ein unkenntlicher Fußgänger mit einer Plastiktüte vom dm-Drogeriemarkt im Vorbeigehen in einer Einkaufsstraße in der Wiesbadener Innenstadt. dm-drogerie-markt ist eine Drogeriemarktkette für Kosmetik, Gesundheits- und Haushaltsprodukte sowie Lebensmittel.

So schnell scheint die Drogeriemarkt-Kette dm nicht aufzugeben: Zum dritten Mal hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem Apothekenmonopol beim Verkauf rezeptfreier Arzneimittel (OTC) zu befassen. Die Entscheidung in der laufenden März-Session wird mit Spannung erwartet. Hauptargumente von dm: Der Wegfall des Monopols würde Apotheken nicht viel Wasser abgraben und fachkundige Beratung sei auch in Drogerien möglich. Stimmt nicht, kontert der Apothekerverband. Fällt das Monopol, gehe das letztlich zu Lasten der Konsumenten, wie etwa das Beispiel Schweden zeige.

Es ist schon der dritte Anlauf. Bereits 2016 und 2017 hatte der Verfassungsgerichtshof einen Antrag von der „dm drogerie markt GmbH“ auf Prüfung des Apothekenmonopols abgelehnt. Aus formalen Gründen – wie es hieß (siehe unten). Die Handelskette hatte für den dritten Gang das Anwaltsteam gewechselt und die Kanzlei Tschurtschenthaler-Walder-Fister mit der Causa beauftragt, wird vonseiten dm in einer Aussendung am 06.09.2019 informiert.

Zum Start der März-Session am 23.02.2021 gab es eine neuerliche Aussendung. Die Frage nach der Berechtigung des Apothekenvorbehalts für rezeptfreie Arzneimittel sei „aktueller“ denn je. Auch die Studie* der Bundeswettbewerbsbehörde aus dem Jahr 2018 wird wieder zitiert. Demnach wäre eine Liberalisierung des Marktes für OTC-Arzneimittel aus Sicht der Konsumenten wünschenswert, da es dadurch zu einer Verbesserung der Arzneimittelversorgung und zu einem größeren Preis- und Qualitätswettbewerb käme.

Beratung wie bei Online-Apotheken

Dazu erläutert dm-Geschäftsführer Harald Bauer: „Die rasante Entwicklung von Internet-Apotheken zeigt den Bedarf auf, geprüfte Qualität zu günstigeren Preisen anzubieten und dabei attraktive Alternativen zu den oft dubiosen Online-Anbietern zu schaffen.“ Zum Argument der Befürworter des Apothekenmonopols, was die Notwendigkeit einer fachkundigen Beratung angehe, führt dm an, dass selbige ja auch beim Online-Versand österreichischer Apotheken durch Gratis-Hotlines zu ausgebildeten Pharmazeuten gewährleistet werde. So könnte man das auch in Drogerien machen.

Auch das Argument der Existenzgefährdung der Apotheken habe die Bundeswettbewerbsbehörde widerlegt: Der OTC-Handel mache „nur einen geringen Teil“ der Apothekenumsätze aus. Den hauptsächlichen Umsatz würden Apotheken mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erzielen.

Liberalisierung komme „stets den Konsumenten zugute“

Diese Umstände hätten auch eine wesentliche rechtliche Bedeutung, erklärt dm-Anwalt und Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Mathis Fister: „Denn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Apothekenvorbehalts hängt entscheidend davon ab, ob sich dafür sachliche, im öffentlichen Interesse gelegene Gründe anführen lassen.“ Und da stärke die Studie der Bundeswettbewerbsbehörde den Standpunkt der Handeskette.

Zudem würden OTC-Produkte bereits in vielen anderen europäischen Ländern über Drogerien bezogen, ohne dass dies unerwünschte Auswirkungen gehabt hätte. „Eine Liberalisierung des Marktes kommt stets den Konsumenten zugute, die letztlich die Wahl erhalten, wie und wo sie ihren Bedarf an rezeptfreien Arzneimitteln decken möchten“, ergänzt GF Bauer.

Der Österreichische Apothekerverband seinerseits hat gute Gegenargumente (siehe unten). Man rechne damit, dass der VfGH die Gesundheit der Bevölkerung als höher zu bewertendes Gut einschätze, als die Gewinne einzelner Handelsketten.

Bis Mitte März Entscheidung

Mitte März werden die Würfel gefallen sein. Das Apothekenmonopol ist übrigens nur einer von rund 350 Fällen, die in der dreiwöchigen März-Session auf der Tagesordnung stehen – darunter laut APA zahlreiche COVID-19-Fälle wie Beschwerden über Homeschooling, Betretungsverbote oder den außerordentlichen Zivildienst.

*unter: https://www.ots.at/redirect/Apothekenmarkt

„Gesundheit höher zu bewerten als Gewinne einzelner Handelsketten“

Die Redaktion stellte vier Fragen an den Österreichischen Apothekerverband:

1. Wieso gibt es eine erneute Prüfung?

dm hat bereits zwei Anläufe unternommen, die jedoch wegen Formfehlern vor dem VfGH gescheitert sind. Nun wird ein neuer Versuch unternommen.

2. Was haben Sie diesen Argumenten von dm, dass fachkundige Beratung analog zu Online-Apotheken auch in Drogerien möglich wäre und der Wegfall des Monopols die Apotheken in ihrer Existenz nicht gefährde, entgegenzusetzen?

Arzneimittel sind kein Haarshampoo und keine Hustenzuckerl – auch rezeptfreie Medikamente haben Neben- und Wechselwirkungen. Um diese komplexen Zusammenhänge zu verstehen und ihre Risiken einschätzen zu können, absolvieren Pharmazeutinnen und Pharmazeuten ein mindestens zehnsemestriges Studium – das übrigens den Ruf hat, sehr anspruchsvoll zu sein. Diese fundierte Ausbildung braucht es auch, um die Bevölkerung bei der Einnahme von Arzneimitteln zu beraten und sie auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Eine Entkoppelung von Arzneimittelberatung und pharmazeutischem Studium wäre schlicht gefährlich für die Gesundheit der Menschen. Und diese Beratung funktioniert, gerade im gesundheitlichen Bereich, am besten im Vier-Augen-Gespräch und im direkten Austausch.

Dass OTC-Produkte nur einen geringen Anteil der Apothekenumsätze ausmachen, ist schlichtweg falsch. Aus den Privatverkäufen werden 55 Prozent des Deckungsbeitrags einer durchschnittlichen Apotheke erzielt. Fällt das weg, können die Apotheken ihr umfassendes Leistungsspektrum ohne massive Erhöhung der Krankenzuschüsse nicht mehr aufrechterhalten. Letztlich steht zu befürchten, dass es dadurch zu einer Ausdünnung der Apothekenlandschaft kommt. Diese würde vor allem ländliche Regionen betreffen, wo die Apotheke oft der einzige Gesundheitsdienstleister ist.

3. Welche Rolle spielt die Studie der Bundeswettbewerbsbehörde, die laut Anwalt Mathis Fister den Standpunkt von dm stärke?

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass sich dm auf die Studie einer Organisation bezieht, deren Aufgabe es ist, Wettbewerb zu forcieren. Der VfGH ist jedoch eine unabhängige Institution und wird eigene Überlegungen anstellen.

4. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie und was bedeutet das aus Ihrer Sicht für die Konsumenten?

Gesundheit ist ein hohes Gut – das haben wir nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie gesehen. Wir rechnen daher damit, dass der VfGH die Gesundheit der Bevölkerung als höher zu bewertendes Gut einschätzt als die Gewinne einzelner Handelsketten.

Kommt es dennoch zu einer Aufweichung des Apothekenvorbehalts, wird das letztlich zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Vor allem gesundheitlich, weil bei einer unbegleiteten Abgabe von Arzneimitteln damit zu rechnen ist, dass es häufiger zu Problemen wegen Fehlanwendungen, Wechsel- und Nebenwirkungen kommt – das zeigen internationale Beispiele sehr deutlich (etwa Schweden, wo die stationären Behandlungen wegen Paracetamol-Vergiftungen nach der Marktfreigabe um 50 Prozent gestiegen sind). Lockangebote und Rabattschlachten werden das ihrige dazu beitragen, dass mehr Medikamente eingenommen werden als notwendig und die Risiken zusätzlich erhöhen.

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