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Rezeptfreie Arzneimittel

„dm“ scheitert vor VfGH : Apothekenmonopol bleibt

Online-Apotheke einkaufen - Einkaufswagen mit Medikamenten und Pillen.

Da hat auch der Kanzlei-Wechsel nichts genützt. Im dritten Anlauf scheiterte die Drogeriemarkt-Kette dm nun doch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH): Der Apothekenvorbehalt für rezeptfreie Arzneimittel, kurz OTC, bleibt, wie er ist. Denn es gehe um mehrere im öffentlichen Interesse liegende Ziele, primär aber um eine funktionierende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln, argumentieren die Verfassungshüter. Die Österreichische Apothekerkammer hält die Entscheidung für „richtungsweisend“, der Österreichische Apothekerverband spricht von einer „wichtigen Festlegung“.

Dreimal mussten die Apotheker schon um ihr Monopol zittern. Die „dm drogerie markt GmbH“ wollte – so wie in manch anderen Ländern – rezeptfreie Arzneimittel verkaufen und OTC-Handel betreiben, freilich mit entsprechender Beratung analog zu Online-Apotheken. Für den dritten Gang zum VfGH hatte die Drogeriemarkt-Kette wie berichtet sogar die Anwaltskanzlei gewechselt und juristisch alles aufgeboten samt Studie der Bundeswettbewerbsbehörde. Doch es nützte nichts. In einem mit 135 Seiten umfangreichen Erkenntnis* vom 03.03.2021 ließ der VfGH keine Zweifel mehr offen.

Nur die Apotheken sind es, die im Klein- oder Fernabsatz (online) rezeptfreie Arzneimittel abgeben dürfen. Auch das absolute Verbot der Arzneimittel-Abgabe in Selbstbedienung bleibe aufrecht, betont der VfGH in einer Aussendung am 23.03.2021 – an dem Tag, an dem er die Entscheidung dem Beschwerdeführer zugestellt hat. Darin wurde der Individualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung, in dem sich dm gegen geltende Vorschriften zur Arzneimittelabgabe wandte, mit ausführlicher Begründung abgewiesen.

„Drogist“ zu sein, ist laut VfGH zu wenig

Das Unternehmen hatte unter anderem argumentiert, dass den öffentlichen Interessen des Patientenschutzes, der Arzneimittelsicherheit, der Gesundheit sowie des Konsumentenschutzes nämlich auch durch „Drogisten“ entsprochen werden könne. Ein Apothekenvorbehalt sei daher unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die Höchstrichter halten dagegen, dass der Apothekenvorbehalt „mehreren im öffentlichen Interesse liegenden Zielen“ diene, so unter anderem dem Zweck, eine funktionierende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln sicherzustellen.

Dazu kämen die „zahlreichen öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Verpflichtungen“, denen Apotheken unterliegen und die sicherstellen sollen, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werde. Daher stelle der Apothekenvorbehalt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Aus den gleichen Gründen hegt der VfGH auch keine Bedenken gegen die Beschränkung des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln auf Apotheken sowie gegen das Verbot der Abgabe solcher Arzneimittel in Selbstbedienung.

Besonders ausführlich widmete sich der VfGH dem Lehrberuf „Drogist“, wie ein Blick in das Erkenntnis zeigt, und den Ausübungsvorschriften für das „Drogistengewerbe“, über dessen Berechtigung der Antragsteller dm verfügt. Ebenso genau betrachten die Höchstrichter die Voraussetzungen für den Online-Handel, der bei Arzneimitteln auf Online-Apotheken beschränkt bleibt.

Risiken insbesondere für Ältere und auch für Kinder

Der VfGH arbeitet auch deutlich heraus, dass Arzneimittel keine gewöhnlichen Waren sind. „Das Gefahren- und Risikopotenzial nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel wird durch zahlreiche internationale Studien belegt“, heißt es unter anderem. So könne es bei der Einnahme von bestimmten nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu schwerwiegenden gastrointestinalen Blutungen, Geschwüren oder Perforationen auch mit letalem Ausgang kommen.

„Besonders bei älteren Patienten steigt die Häufigkeit der unerwünschten Nebenwirkungen“, verweisen die Verfassungsrichter auf entsprechende Studien. Und: „Die Abgabebeschränkungen für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel dienen auch dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die eine besonders missbrauchsanfällige Bevölkerungsgruppe darstellen.“ Aus amerikanischen Studien sei bekannt, dass Betreuungspersonen trotz Gebrauchsinformation rezeptfreie Arzneimittel für Kinder und Kleinkinder bzw. Säuglinge unsachgemäß dosieren.

Standesvertreter: Arzneimittel keine Konsumgüter

„Arzneimittel gehören in die Apotheke“, sieht sich die Österreichische Apothekerkammer (ÖAK) in einer Aussendung am 23.03.2021 bestätigt. Präsidentin Mag. Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr spricht von einer „richtungsweisenden Entscheidung im Sinne der Sicherheit für Patientinnen und Patienten“. Mit seinem Entscheid anerkenne der VfGH die „tragende“ Rolle der Apotheken in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. „Arzneimittel sind keine Konsumgüter“, betont Mursch-Edlmayr weiter. „Gerade bei Medikamenten, die der Konsument ohne Diagnose und Verschreibung durch einen Arzt einnimmt, spielt die fundierte und vertrauensvolle Beratung über die richtige Auswahl und Anwendung eine große Rolle“, erläutert die ÖAK-Präsidentin, diese Beratung würden nur Apotheker gewährleisten.

Ähnlich Mag. Jürgen Rehak, Präsident des Österreichischen Apothekerverbands, in einer eigenen Aussendung: „Medikamente sind keine herkömmlichen Konsumgüter. Sie müssen mit Bedacht eingesetzt werden und dabei brauchen die Menschen die Unterstützung von pharmazeutischen Profis.“ Das sei nun auch für die Zukunft sichergestellt, spricht Rehak von einer „wichtigen Festlegung“, die der VfGH getroffen habe: „Medikamente, auch rezeptfreie, bleiben in der Apotheke. Das Höchstgericht untermauert damit die bedeutende Rolle der Apotheken bei der Gesundheitsversorgung der Österreichinnen und Österreicher.“ Denn eine funktionierende und sichere Arzneimittelversorgung könne nur über die Apotheken gewährleistet werden.

*Erkenntnis abrufbar unter: https://www.vfgh.gv.at/medien/Apothekenvorbehalt_ist_verfassungskonform.php

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