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VfGH: Arzneimittel NUR aus der Apotheke

„Der Apothekenvorbehalt dient mehreren im öffentlichen Interesse liegenden Zielen, so u.a. dem Zweck, eine funktionierende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln sicherzustellen. Dazu kommt, dass ApothekerInnen zahlreichen öffentlich-rechtlichen, standes- und disziplinarrechtlichen Verpflichtungen unterliegen, die sicherstellen sollen, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Der Apothekenvorbehalt stellt daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar“, so der Verfassungsgerichtshof in seinem vor Kurzem veröffentlichten Erkenntnis, mit dem er den ständig wiederkehrenden Begehrlichkeiten von dm & Co. nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Mag. pharm. Raimund Podroschko, Vizepräsident der Österreichischen Apothekerkammer, Präsident des VAAÖ, des Verbandes Angestellter Apotheker Österreichs

Arzneimittel gehören in die Apotheke und in die Hand von uns ApothekerInnen. Nur wir können unseren PatientInnen jene Expertise, Beratung und Sicherheit zur Verfügung stellen, die einen optimalen Therapieverlauf erst ermöglichen. Mit diesem Urteil erkennt der Verfassungsgerichtshof die zentrale Funktion der ApothekerInnen in der Gesundheitsversorgung der Menschen in Österreich an.

Eine (doch nicht) unendliche Geschichte

Sie erinnern sich: Bereits in den Jahren 2016 und 2017 unternahm dm zwei Versuche, den Apothekenvorbehalt für rezeptfreie Arzneimittel zu Fall zu bringen. Damals scheiterte das Unternehmen an formalen Gründen, obwohl es von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seinerzeit starken Rückenwind bekommen hatte. Hintergrund der Klage: dm ist der Ansicht, dass die angefochtenen Vorschriften gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstießen. Den öffentlichen Interessen des Patientenschutzes, der Arzneimittelsicherheit, der Gesundheit sowie des Konsumentenschutzes könne auch durch Drogisten entsprochen werden.

Diesmal äußerte sich der VfGH erstmals auch inhaltlich – und zwar ganz im Sinne der ApothekerInnen und damit auch der KundInnen und PatientInnen. Die Richter gingen in ihrer Urteilsbegründung sogar so weit, in Bezug auf mögliche Neben- und Wechselwirkungen rezeptfreier Arzneimittel ausdrücklich Beispiele anzuführen, die die Apothekerkammer in ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung dargelegt hatte.

Es war ein langer, mühsamer Weg, aber nun hat uns der VfGH eindeutig bestätigt. Ich bin erleichtert und begeistert und danke meinen Kolleginnen und Kollegen an der Tara und im Krankenhaus, die mit ihren Leistungen dieses Erkenntnis erst möglich gemacht haben.

Ein großes Dankeschön geht zudem an alle, die sich mit vollem Engagement für die Apothekerschaft eingesetzt haben, allen voran die JuristInnen des Apothekerhauses, insbesondere die RechtsexpertInnen in der Apothekerkammer.

Wir haben es gemeinsam geschafft, und das in einer sehr herausfordernden Ausnahmesituation. Chapeau!

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastkommentar, für den der jeweilige Autor verantwortlich ist; die Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und Herausgeber wieder.

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