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VfGH-Richterspruch zu dm: Hintergründe und Auftrag

Was lange währt, wird endlich gut: Der Verfassungsgerichtshof hat in der Causa dm ein endgültiges Urteil gesprochen. Der Inhalt des Spruchs ist bekannt, die Erleichterung innerhalb der Kollegenschaft entsprechend groß. Es ist aber nicht nur der Richterspruch an sich, der Zufriedenheit bringt, vielmehr gibt es höchst interessante Schlüsse, die sich daraus ziehen lassen.

Dr. Gerhard Kobinger
Präsidiumsmitglied der Österreichischen Apothekerkammer

Es ist erfreulich, dass sich die Richter vor ihrer Urteilsfindung ganz offensichtlich mit der aktuellen Situation im heimischen Gesundheitswesen intensiv auseinandergesetzt haben. Sie wissen, wie wichtig es für die Bevölkerung ist, Zugang zu professioneller Beratung beim Bezug von Arzneimitteln zu haben. Und sie haben mittels theoretischer Überlegungen antizipiert, wie sich die Situation im Falle des Vertriebs dieser Produkte über Supermarktketten verändern würde. Vermutlich haben sie auch über die Grenze geschaut – in Länder, in denen man bereits Erfahrung mit dem Vertrieb rezeptfreier Arzneimittel über derartige Kanäle besitzt.

VfGH: Akribische Arbeit vor Urteilsfindung

Das VfGH-Erkenntnis beruht auf einer umfassenden, tiefgehenden Recherche, auf dem sprichwörtlichen Blick weit über den Tellerrand hinaus. Dabei zählen der Mensch, die Gesellschaft und ihr Bedürfnis nach Sicherheit, das Gesundheitssystem, die Zukunft. Dem diametral gegenüber stehen die Argumente der Drogeriemarktkette, wie etwa dieses: „Wir haben errechnet, dass ein durchschnittlicher Haushalt rund 100 Euro pro Jahr einsparen könnte, wenn er Bepanthen, Aspirin und Co in der Drogerie kaufen dürfte.“ So steht es in einer Presseaussendung von dm nach dem VfGH-Urteil. Kurz gefasst: Geiz ist geil – koste es, was es wolle. Man vergleiche die zwei grundverschiedenen Betrachtungsweisen und Horizonte, die hier aufeinandertreffen.

„Apotheke neu“

Ein weiterer interessanter Punkt im Zusammenhang mit dem Urteil ist die aktuelle Veränderung des Apotheker-Bildes in der öffentlichen Wahrnehmung. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie vor mehr als einem Jahr haben sich die Apothekerinnen und Apotheker noch mehr als sonst als „Retter in der Not“, die Apotheke als „sicherer Hafen“ positioniert. Wir genießen durch unser großes Engagement in der Pandemie ein exzellentes Image bei den Menschen. Wir sind in dieser unsicheren Zeit rund um die Uhr für die Menschen da und geben ihnen Halt, Sicherheit und Unterstützung. Wir genießen aktuell eine auffallend starke Präsenz in den Medien. Unser Image-Hype mag andere Gesundheitsberufsgruppen neidisch machen, Tatsache ist: Unser Standing ist den VfGH-Richtern nicht entgangen. Es beruht nicht auf leeren Floskeln, sondern auf unserer, Ihrer täglichen Arbeit. Dafür an dieser Stelle ein herzliches „Danke“. Ich sehe in dem Richterspruch aber auch einen klaren Auftrag an die Apothekerschaft: Unser Portfolio an Gesundheitsdienstleistungen für die Gesellschaft weiter auszubauen. Dazu gehören die Medikationsanalyse und das Impfen in der Apotheke. Wir sind dran.

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