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Medikamentenabgabe

Streit um Rezeptsammelstelle in Deutschland – auch in Österreich möglich?

Großer roter moderner Briefkasten mit weißem leerem Notizraum für Adresse steht im Freien vor schönem Landschaftshintergrund mit grünem Weizenfeld und blauem Himmel.

Rezepte in „Briefkästen“ einwerfen, zeitnah die Medikamente kriegen – was praktisch ist, sorgt nun für einen bizarren Rechtsstreit in Niedersachsen, berichtet das Fachportal „apotheke adhoc“. Drei Apotheken wechseln sich bei einer Rezeptsammelstelle ab, eine Apothekerin will einen Konkurrenten weniger und klagt zudem gegen die Kammer wegen der Abholfrequenz. Damit haben die Richter aber kein Problem. Was sie stört, ist vielmehr die Aufteilung auf mehrere Apotheken. Wir fragten bei der Österreichischen Apothekerkammer nach, ob so eine Causa auch hierzulande möglich wäre.

Rund 1.200 Rezeptsammelstellen gibt es in Deutschland – und bei einer davon nun ordentliche Brösel. Vor knapp drei Jahren habe die Burg-Apotheke in der Gemeinde Rhade, Niedersachsen, geschlossen, berichtete kürzlich das Nachrichtenportal apotheke adhoc zur Vorgeschichte. Um die Versorgung aufrechtzuerhalten, kam in den Vorraum des „Dorfladens“ eine Rezeptsammelstelle. Drei Apotheken sollten sich diese teilen, so der Beschluss der Kammer, zwei Apotheken in Selsingen, eine in Gnarrenburg (Paulus-Apotheke), wobei sie sich im Monatsturnus abwechseln.

Rezeptbriefkasten besonders bei nicht-mobilen Kunden beliebt

Der Rezeptbriefkasten im Dorfladen von Rhade (knapp 1.300 Einwohner) werde gut angenommen, besonders von nicht-mobilen Kunden, heißt es. Der besagte „Zwischenraum“ sei für jedermann zugänglich, auch ein Bankomat stehe dort. Wenn Kunden des Dorfladens Fragen zur Sammelstelle haben, verweisen die Angestellten auf die Apotheke: „Damit haben wir nichts zu tun.“ Hinter den Kulissen tobt jedoch ein Rechtsstreit, der nun sogar das Gericht beschäftigt. Die Inhaberin der Alten Apotheke in Selsingen (eine der beiden Apotheken in der 3.400-Seelen-Gemeinde) ist der Ansicht, dass die Paulus-Apotheke in Gnarrenburg gar nicht an der Rezeptsammelstelle beteiligt sein dürfe.

Konkurrenten knapp über zwei Kilometer weg

Denn der Entfernungsunterschied zum Ort der Rezeptsammelstelle (Ortsmittelpunkt Rhade) müsse weniger als zwei Straßenkilometer betragen. Dies sei nicht der Fall, so Inhaberin Britta Schleßelmann, die Paulus-Apotheke in Gnarrenburg (9.400 Einwohner, Anm.) liege 2,09 km weiter entfernt vom Briefkasten entfernt als ihre eigene Apotheke bzw. 2,02 km weiter als die Geestland-Apotheke in Selsingen.

Außerdem habe die Kammer zwei Leerungen täglich vorgeschrieben, obwohl die Arztpraxis nur zweimal wöchentlich nachmittags Sprechstunde halte. 40 Prozent der Fahrten am Nachmittag seien umsonst, da kaum Rezepte eingeworfen würden. Schleßelmann wollte daher nur eine Leerung des Briefkastens täglich, nämlich mittags. Patienten würden statt am Abend am folgenden Vormittag bis spätestens 12 Uhr beliefert, für dringende Fälle sei man ohnehin jederzeit erreichbar.

„Bei uns Apotheken nimmt es die Kammer immer ganz genau“

Die Kammer begründete ihren Entschluss, die 2-km-Grenze sei keine starre Grenze, zumal der Unterschied nur 50 Meter betrage. Die Vorgabe zur zweimaligen Abholung wird mit der „ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung“ argumentiert – hier überwiege das Interesse des Patienten auf eine zügige Lieferung. Doch Schleßelmann gehe es auch „ums Prinzip“, wie sie gegenüber apotheke adhoc betont, „bei uns Apotheken nimmt es die Kammer immer ganz genau“ – zwei Kilometer sind zwei Kilometer.

Die Apothekerin reichte daher eine Klage im Frühjahr 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stade ein, weil sie gegen den Bescheid keine Beschwerde einlegen konnte. Die Richter gaben in den vorgebrachten Punkten der Kammer recht. Die zweite Nachkommastelle sei entscheidend: Diese werde in der Richtlinie der Kammer vernachlässigt, sodass die Differenz „weder kleiner noch größer als 2,0 km“ sei.

Richter: Kein „gemeinsamer“ Betrieb zulässig

Den Richtern stach aber der § 24 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ins Auge: „Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist.“ Dieser Paragraf sage nichts über eine bestimmte Anzahl pro Ort aus. Soll heißen: nur eine Rezeptsammelstelle je Inhaber sei zulässig. Ob es aber mehrere Briefkästen je Ort geben dürfe, ist in der ApBetrO nicht festgelegt.

Der Bescheid sei dennoch rechtswidrig, weil die Kammer zwar die Erforderlichkeit einer Sammelstelle angenommen habe, Schleßelmann aber nicht die beantragte eigene Erlaubnis erteilt, sondern sie „auf den gemeinsamen Betrieb“ eingeschränkt hätte.

Rezeptbriefkasten darf an Arztpraxis-Mauer hängen

In Deutschland dürfen übrigens Rezeptsammelstellen „weder in Gewerbebetrieben wie Einzelhandelsgeschäften, Gastwirtschaften, Supermärkten oder Banken oder bei Angehörigen der Heilberufe“ betrieben werden, schreibt apotheke adhoc Mitte August in einem anderen Artikel. Am Gebäude außen scheint es kein Problem zu sein: Nachdem Ende 2020 die Apotheke in der Gemeinde Weidenthal (1.900 Einwohner, Anm.), Rheinland-Pfalz, geschlossen hatte, wurde ein Briefkasten am Haus der einzigen Arztpraxis angebracht – auch die Apothekerkammer habe dazu ihren Segen gegeben.

Der Botendienst sei „elementar“ für den Ort geworden, viele Kunden seien Schwerstkranke und Pflegebedürftige. Die Sammelstelle werde so „fleißig genutzt“, dass der Apotheker überlegt, einen zweiten Fahrer einzustellen. Noch ein Vorteil: Die Apotheke könne bei der Rezeptabholung auch gleich den Praxisbedarf mitnehmen.

Österreich: Keine „Rezeptsammelstellen“ deutscher Art erlaubt

Da es auch in Österreich Rezeptsammelstellen gibt, wollte Pharmaceutical Tribune wissen, ob so ein Gerichtsfall wie in Niedersachsen auch hierzulande möglich ist bzw. wie die Regelungen und Vorlagen dafür aussehen. Die Rechtslage in Österreich zu dem Thema sei „nicht wirklich mit Deutschland vergleichbar“, heißt es seitens der Österreichischen Apothekerkammer (ÖAK) gegenüber der Redaktion. Es seien auch keine Rezeptsammelstellen im Sinne des organisierten Einsammelns von Rezepten und Abgabe der entsprechenden Medikamente „außerhalb der Apotheke“ zulässig (gesamte Stellungnahme siehe Kasten).

Was jedoch zulässig ist, sind „apothekeneigene Zustelleinrichtungen“ in Gebieten, in denen es keine Apotheke gibt. Es müsse aber die Möglichkeit für eine „unmittelbare persönliche Beratung“ durch einen Apotheker bestehen. Die Zustelldienste müssen von der jeweiligen Landesgeschäftsstelle der ÖAK genehmigt werden, umliegende Apotheker haben ein Anhörungsrecht, wenn „berücksichtigungswürdige Interessen“ vorliegen.

Zwei oder mehrere Apotheker für einen Zustelldienst möglich

Die weiteren Erläuterungen erinnern dann doch an Deutschlands Rezeptsammelstellen: Wenn zwei oder mehrere Apotheken einen apothekeneigenen Zustelldienst für „denselben Bereich“ betreiben wollen, könne ein „Wechselturnus“ bewilligt werden. Und auch ein „Einwurfkasten“ für Rezepte sei im Rahmen solcher Zustelleinrichtungen möglich.

Wie viele bewilligte apothekeneigene Zustelleinrichtungen es in Österreich gibt, dazu liegen keine Daten vor – die Anzahl dürfte „sehr überschaubar“ sein. Es handle sich eher um „Ausnahmefälle für schwach versorgte Gebiete“, detaillierte Regeln dazu gebe es im Regulativ „Apothekeneigene Zustelleinrichtung“.

Rhade: Rezeptbriefkasten jedenfalls bis Ende des Jahres

Zurück nach Deutschland: Die Patienten in Rhade brauchen sich keine Sorgen um „ihre“ Rezeptsammelstelle im Dorfladen zu machen: Die Entscheidung der Richter spiele faktisch keine Rolle mehr, weil der bestehende Briefkasten bis Ende des Jahres befristet war. Der Antrag gilt jeweils für drei Jahre, ob Schleßelmann ihn erneut stellt, wisse sie noch nicht.

Österreich: Zustelldienst mit „Wechselturnus“ und „Einwurfkasten“ möglich

Grundsätzlich müssen Rezepte in der Offizin einer Apotheke eingelöst und die Arzneimittel dort abgegeben werden. Als Ausnahme sieht § 8a Apothekengesetz vor, dass innerhalb eines Umkreises von sechs Straßenkilometern von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke dringend benötigte Arzneimittel an Patienten durch apothekeneigene Zustelleinrichtungen zugestellt werden dürfen.

Apothekeneigene Zustelleinrichtungen dienen der Regelversorgung der Bevölkerung in Gebieten, die über keine Apotheke verfügen. Die Arzneimittelabgabe hat in diesem Fall so zu erfolgen, dass die Möglichkeit für eine unmittelbare persönliche Beratung durch einen Apotheker besteht (§ 10 Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung 2005). Apothekeneigene Zustelleinrichtungen bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer. Werden berücksichtigungswürdige Interessen der umliegenden Apotheken berührt, sind diese vor Erteilung der Genehmigung anzuhören. Beantragen zwei oder mehrere Apotheken die Genehmigung eines apothekeneigenen Zustelldienstes für denselben Bereich, kann ein Wechselturnus bewilligt werden.

Im Rahmen solcher Zustelleinrichtungen kann Patienten die Möglichkeit geboten werden, die Rezepte bzw. sonstigen Anforderungen von Arzneimitteln in den Einwurfkasten einer apothekeneigenen Zustelleinrichtung einzuwerfen.

Alle übrigen Einrichtungen zum Zwecke des organisierten Einsammelns von Rezepten und Abgabe der darauf verordneten Medikamente außerhalb der Apotheke (Rezeptsammelstelle) sind nicht zulässig.

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