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Eigentümer dringend melden!

Die Erstmeldung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer muss bis 1. Juni erfolgen, die straffreie Nachfrist läuft bis 1. September.

Am 15. Jänner 2018 trat das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft, das bestimmte inländische Rechtsträger zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer an ein dafür neu geschaffenes „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ verpflichtet.

Was bedeutet das für Apotheken?

Einzelunternehmen:
Diese sind nicht vom Register erfasst – somit ist weder eine Meldung durchzuführen, noch gibt es einen Eintrag im Register.

OG und KG mit natürlichen Personen als Gesellschafter:
Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften sind von der Meldung befreit, sofern alle persönlichhaftenden Gesellschafter natürliche Personen sind (die im Firmenbuch eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafter werden automatisch als wirtschaftliche Eigentümer in das Register eingetragen). Übt eine andere natürliche Person Kontrolle auf die Geschäftsführung der OG oder KG aus, hat die offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft eine Meldung vorzunehmen.
Im Fall einer KG mit einem 25-prozentigen Konzessionär und einem 75-prozentigen Kommanditisten wäre somit eventuell eine Meldung vorzunehmen, da durch 75 Prozent der Stimmrechte eine Kontrolle auf die Geschäftsführung möglich wäre (abhängig auch von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag).

OG mit einer Kapitalgesellschaft als Gesellschafter:
Da nicht nur natürliche Personen Vollhafter sind, ist jedenfalls eine Meldung vorzunehmen.

KG mit einer Kapitalgesellschaft als Kommanditist:
Da alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind, erfolgt ein automatischer Eintrag in das Register. Es ist somit keine Meldung vorzunehmen, außer ein Eigentümer der Kapitalgesellschaft übt Kontrolle auf die Geschäftsführung aus, was z.B. bei einem Anteil der Kapitalgesellschaft von mehr als 50 Prozent an der KG denkbar wäre.

KG mit einer Kapitalgesellschaft als Komplementär:
Da nicht nur natürliche Personen Vollhafter sind, ist jedenfalls eine Meldung vorzunehmen.

Was ist zu melden?

Die zu meldenden Daten umfassen Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz (kein Wohnsitz im Inland: Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises) sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses bzw. das Ausmaß der Beteiligung oder Funktion.

Wann melden?

Für bereits bestehende Rechtsträger muss die erstmalige Meldung bis 1. Juni 2018 durchgeführt werden (straffreie Nachfrist bis 1.9.2018). Für nach dem 15.1.2018 neu gegründete Rechtsträger muss die Meldung innerhalb von vier Wochen ab der Eintragung in das Firmenbuch erfolgen. Einmal jährlich haben die Leitungsorgane zudem ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen.

Gibt es Sanktionen?

Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht handelt es sich um ein Finanzvergehen mit entsprechenden Strafen.
Einsichtsrecht: Einsicht haben Verpflichtete (z.B. Kredit-/Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen, Glücksspielunternehmen, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), berechtigte Behörden sowie natürliche Personen und Organisationen mit nachweisbarem berechtigtem Interesse.

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